Die PRÜF!-Kampagne
Tatsächlich könnte die PRÜF!-Kampagne ein Gamechanger für unsere Bemühungen werden, uns dem Niedergang unserer Demokratie entgegenzustellen. Ihr Ziel: Zusammenführung aller Menschen im Land, die angesichts des wachsenden Einflusses rechtsextremer Parteien Sorge um den Fortbestand unseres Rechtsstaates und seiner Freiheitsgarantien haben – unabhängig von ihrer sonstigen politischen Orientierung, unabhängig auch von ihrer Einstellung zu der Frage, ob die AfD verboten werden sollte oder nicht.
Nico Semsrott, ehemaliger Europa-Abgeordneter, Spaßvogel und Satiriker (ZDF), hat zusammen mit anderen nach einem Weg gesucht, die demokratische Mehrheit im Land dazu einzuladen, ihrer Beunruhigung über die Erfolge rechtsextremer Parteien öffentlichen Ausdruck zu geben. Es geht ihnen darum, möglichst alle Menschen zu aktivieren, die den demokratischen Grundkonsens teilen. Das sind viele, sehr viele.
Die Grundidee
Diese Vielen mögen an jedem 2. Samstag im Monat um 14 Uhr an einer (jeweils lokal organisierten) Demonstration in ihrer Landeshauptstadt teilnehmen und dabei mit einer einzigen, einfachen Forderung auftreten.
Die Forderung
»Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.«
Der Adressat
Nicht Kanzleramt oder Bundestag, sondern Bundesrat, die Vertretung der Länder und dritte der drei antragsberechtigten Einrichtungen. Daher sollen die regelmäßig wiederkehrenden Demonstrationen in allen 16 Landeshauptstädten gleichzeitig stattfinden.
Das Fazit
Es geht nicht um die AfD allein, sondern um alle von den Verfassungsschutzämtern des Bundes oder der Länder als rechtsextrem eingestufte Parteien. Es geht auch nicht um die Forderung nach einem Verbot dieser Parteien, dessen Für und Wider Nicht-Juristen nur schwer beurteilen können, sondern um die Forderung nach einer PRÜFUNG durch das Bundesverfassungsgericht.
Erklärvideo von Nico Semsrott: Was ist PRÜF!?
Fazit für unsere und alle anderen ähnlichen Gruppen
Es geht nicht darum, einen Ort zu schaffen, an dem die gegen Rechtsextremismus schon aktiv arbeitenden Gruppen zusammenkommen, um ihre je unterschiedlichen Forderungen vorzutragen. Es geht vielmehr um den Schulterschluss mit allen Menschen, die die PRÜF!-Forderung unterschreiben können. Diese Menschen aber wollen und sollen sich nicht unverhofft neben oder unter Plakaten wiederfinden, auf denen andere Forderungen stehen (»Nazis raus!«, »Fck Afd«, »Afd-Verbot jetzt!« usw.). Das heißt: Wir und alle anderen Gruppen können vielleicht unsere Buttons ans Revers heften, werden aber unsere Plakate und Fahnen zu Hause lassen.
Die Kampagne wurde am 8.11.2025 mit einer Demonstration in Hamburg eröffnet. Unterdessen laufen die Vorbereitungen in den übrigen Landeshauptstädten für den ersten bundesweiten Termin (13.12.2025). Sobald wir Ansprechpartner der Saarbrücker Orga-Gruppe haben, geben wir sie hier bekannt.
Homepage von PRÜF!
Petition von PRÜF! auf innn.it

