Briefe für die Demokratie  – bitte mitmachen!
Wir schreiben und schreiben und schreiben… Bitte schreibt Ihr auch! Nämlich an Bundestagsabgeordnete und Bundesratsmitglieder jeder Couleur (außer Blau, heißt AfD) mit der Bitte, das Verbotsverfahren gegen die Afd endlich in Gang zu setzen.
Es ist überfällig, und die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens sind längst da: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD Anfang Mai als »gesichert rechtsextremistische« Partei eingestuft.
Die AfD hat – nicht zuletzt, um Zeit (bis zur nächsten Bundestagswahl) zu schinden – dagegen einen Eilantrag bei Gericht gestellt, bis zu dessen Entscheidung der Verfassungsschutz seine Einstufung nicht mehr öffentlich äußern wird.
Das muss aber Bundestag und Bundesrat nicht hindern, das Verbotsverfahren einzuleiten, ganz im Gegenteil: Sie würden, wie renommierte Jurist:innen festgestelltt haben, den Schutzauftrag, den das Grundgesetz ihnen zuweist, sträflich vernachlässigen, wenn sie auf den Abschluss der gerichtlichen Prüfung des Eilantrags der AfD warten würden, denn der kann Jahre dauern ( Quelle, s. dort S. 63).
Tag für Tag arbeitet die AfD daran, die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu zerstören: Menschenwürde, Rechtsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit. Und immer wieder versucht sie, unsere demokratischen Institutionen verächtlich zu machen und damit das Vertrauen in die Demokratie selbst zu untergraben.
Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Demokratinnen und Demokraten sichtbar werden und ihre Stimme erheben. Darum unterstützen wir die Aktion »Briefe für die Demokratie« – und bitten Euch mit großem Nachdruck darum, mitzumachen! Alles Notwendige dafür (Briefentwürfe, Mailadressen etc.) findet Ihr hier.