Bis zur Bundestagswahl sind es noch
Schon gehört?
Das Mandelbachtal soll noch schöner werden! Die Mandelbachtaler Initiative »Aufstehen gegen Rechts« hat sich vorgenommen, den menschenverachtenden Ideen entgegenzutreten, die rechtsradikale Gruppierungen und Parteien unter unseren Mitbürger*innen verbreiten. Nationalismus und Totalitarismus, Rassismus und Antisemitismus, Fremdenhass und Homophobie haben in einer zivilisierten, menschenfreundlichen Gesellschaft keinen Platz. Doch diese Selbstverständlichkeit gerät zunehmend in Gefahr. Immer noch gilt, was Bertolt Brecht nach zwölf Jahren Nationalsozialismus und sechs Jahren Krieg feststellte: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch«. Erneut sind Ewiggestrige unterwegs, um die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft in Verruf zu bringen oder frech umzudeuten, gegen den demokratischen Rechtsstaat und seine Vertreter*innen zu hetzen und Hass auf Andersdenkende, Andersgläubige, Andersfarbige zu schüren. Dagegen regt sich im ganzen Land Widerstand. So auch im Mandelbachtal! [scroll down]
Alternativen zur Demokratie?
Der demokratische Rechtsstaat ist alternativlos. Denn seine Alternative ist der diktatorische Unrechtsstaat, der die Menschenrechte außer Kraft setzt. Die praktische politische Umsetzung des demokratischen Rechtsstaats gelingt nirgendwo auf der Welt perfekt. Es hapert an vielen Stellen, darunter besonders beim Anspruch seiner Bürger*innen auf Verteilungsgerechtigkeit. Trotzdem ist diese Staatsform das Vernünftigste, was menschliche Gemeinwesen in ihrer langen Geschichte bisher zustandegebracht haben. Der demokratische Rechtsstaat sichert seine Bürger*innen vor staatlicher Willkür, indem er die Staatsgewalt an geltendes Recht bindet und sie auf drei voneinander unabhängige Institutionen aufteilt (Legislative, Judikative, Exekutive). Zu seinen wichtigsten Grundwerten gehören die Würde und die Freiheit des Menschen, die das Recht jedes Menschen auf die Unverletzlichkeit seines Wertes als Mensch und sein Recht auf Selbstbestimmung begründen. Der Schutz jedes Menschen vor Entwürdigung, Gewalt, Willkür und Fremdbestimmung gehört daher zu den ersten Pflichten eines Rechtsstaats. Dazu gibt es keine Alternative.
Rechtsradikale, die dennoch Alternativen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Auge haben, wissen das. Deshalb hängen sie sich gern ein demokratisches Mäntelchen um, das ihre Ziele verschleiern soll. Doch dieses Mäntelchen ist fadenscheinig, sitzt schlecht und fällt in der Hitze des Gefechts oft herunter. Schon ein Blick in die Programme rechtsradikaler Parteien lässt schnell erkennen, dass hier keine Menschenfreunde am Werk sind, denen es um die Wohlfahrt der Bürger*innen, um ihre Rechte und Bedürfnisse geht. Und wenn das demokratische Mäntelchen ganz herunterrutscht, wird schlagartig klar, worum es diesen Leuten in Wahrheit geht. Es geht ihnen um die Errichtung eines nationalistischen Einheitsstaates, aus dem möglichst alles verschwinden soll, das ihren kruden Vorstellungen von »deutscher Kultur« nicht entspricht.
Deutsche Kultur?
Mit diesem Begriff beziehen Rechtsradikale sich einerseits auf in Deutschland beheimatete kulturelle Traditionen und Lebensformen, auf Kunststile und -strömungen, die sie gerne auf ihre kulturelle »Passform« überprüfen möchten (wie sie es jüngst in Sachsen-Anhalt mit der Bauhaus-Bewegung versuchten). Andererseits und vor allem aber geht es ihnen um die »Passform« der im Lande lebenden Menschen. Und hier verbindet sich kulturelle Deutschtümelei mit einem mühsam verhohlenen Rassismus, der sich nach außen als Sorge um den Fortbestand »deutscher Kultur« verkleidet.
Denn die rechtsradikale Option, aus einem ›alternativen‹ Deutschland Menschen vertreiben zu können, die in ihren Augen nicht deutsch sind, möchte sich nicht an das Recht binden, weder an das Asylrecht noch an die Rechte, die mit der deutschen Staatsangehörigkeit erworben werden. An die Stelle des Rechts tritt ein schwammiger Kulturbegriff, der die Lizenz zur Entrechtung von Menschen geben soll, die nicht in der »deutschen Kultur« verwurzelt sind. In der »deutschen Kultur« verwurzelt sind aber rechtsradikaler Logik zufolge Menschen, deren Vorfahren seit langem in Deutschland leben. Das heißt, es geht um Abstammung. Nicht um Kultur, sondern um Genetik.
Das Gerede von Kultur leiht dem Rassismus einen Deckmantel immer dann, wenn es um Angehörige »fremder« Kulturen geht: Eben weil sie »fremd« und also nicht deutsch sind, braucht man gar nicht über Hautfarben zu reden. Der kulturell verbrämte Rassismus bedroht Menschen aus »fremden« Kulturen ohne Ansehen von Recht und Gesetz: Nachfahren türkischer Gastarbeiter, deren Familien seit Generationen in Deutschland leben, Juden, deren Vorfahren bis zum Holocaust jahrhundertelang in Deutschland lebten, nach rassistischer Doktrin aber semitischer Herkunft sind, und schließlich alle Flüchtlinge und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Der Arierparagraph (1933) und die Nürnberger Gesetze (1935) lassen schon mal grüßen.
Vorbild NSDAP
Ebenfalls ganz nach dem Vorbild der Nationalsozialisten bedienen sich die Propagandist*innen eines ›alternativen‹ Deutschlands der Einrichtungen und Instrumente des demokratischen Rechtsstaats, um »legal« an die Macht zu gelangen – mit den Stimmen derer, die sie mit ihren Hass- und Hetzkampagnen, ihren Verleumdungskampagnen, aberwitzigen Fake News und Verschwörungstheorien überziehen. Ihr Ansatzpunkt ist klug gewählt und derselbe, den die Nazis in den 30er Jahren wählten: Sie holen ihre potenziellen Wähler bei den Ängsten und Verunsicherungen ab, die sie umtreiben und die durch die starken Erschütterungen der letzten Jahre (Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation, weltwirtschaftliche Verwerfungen, Krieg in Nahost) nochmals massiv verstärkt wurden. Sie nutzen die Empfänglichkeit dieser verunsicherten Menschen für einfache Erklärungen aus, indem sie ihnen politische Sündenböcke präsentieren und den Hass auf sie und den demokratischen Staat, den sie repräsentieren, schüren. Sie unterstützen die illusionäre Hoffnung auf einfache, schnelle Lösungen und nähren den irrigen Glauben, dass sie im Falle ihrer Wahl imstande wären, die Probleme dieser Menschen zu lösen. Was in diesem Falle tatsächlich geschehen wird, lehrt die deutsche Geschichte.
Es geht ums Ganze
Dem Treiben dieser Leute muss Einhalt geboten werden. Die Deutschen haben den ersten demokratischen Rechtsstaat ihrer Geschichte, die Weimarer Republik (1918-1933), leichtsinnig aus der Hand gegeben, indem sie den Rattenfängern mehrheitlich ihre Stimmen gaben.
Das darf nicht noch einmal geschehen. Die 2. Republik der Deutschen hat sich in den vergangenen 75 Jahren bei allen Mängeln und Fehlern als hinreichend stabiler Garant für Recht und Freiheit seiner Bürger*innen erwiesen. Viele Deutsche wissen nicht mehr, was für ein kostbares Gut das ist. Wie schwer es zu erlangen und wie leicht es zu verlieren ist. Und dass wir für seinen Erhalt oder Verlust selbst verantwortlich sind, jeder Einzelne von uns.
Aufstehen gegen Rechts
»Aufstehen gegen Rechts« heißt deshalb auch, das Bewusstsein für dieses kostbare Gut wieder lebendig zu machen. Jede und jeder sollte wissen, was auf dem Spiel steht. Was jede und jeder, der oder die rechtsradikale Parteien wählt, leichtsinnig aufs Spiel setzt. Für die Verbreitung und Stärkung dieser Einsicht setzt sich unsere Mandelbachtaler Initiative »Aufstehen gegen Rechts« ein.
